Vfg Nr. 7/2022
Gesetz über die Bereitstellung von Funkanlagen auf dem
Markt (Funkanlagengesetz -FuAG):
Allgemeinverfügung bezüglich eines Vertriebsverbotes für
ein Gerät
Im Rahmen der Marktüberwachung nach dem FuAG wurde die
Bundesnetzagentur darauf aufmerksam gemacht, dass das unten
genannte Gerät nicht mit den Anforderungen des FuAG überein-
stimmt.
Die Bundesnetzagentur erlässt auf Grund des § 23 Absatz 2 Nr.
4 i. V. m. § 30 Absatz 3 FuAG folgende
Allgemeinverfügung:
1. Das weitere Bereitstellen, Inverkehrbringen und die Wei-
tergabe des unten aufgeführten Gerätes wird untersagt.
Angaben zum Gerät:
Produktart: Funkgerät
Gerätetyp: Walkie Talkie
Modell: BF-888s HT
Markenzeichen: BAOFENG
Einführer: Agnieszka Bastek Demo Bis, Polen
2. Die Allgemeinverfügung gilt am Tag nach ihrer Veröffent-
lichung als bekanntgegeben.
Begründung
I.
Die Bundesnetzagentur wurde gemäß § 30 Absatz 1 FuAG darü-
ber informiert, dass ein Mitgliedstaat der Europäischen Union
eine markteinschränkende Maßnahme nach Artikel 40 der Funk-
anlagenrichtlinie 2014/53/EU getroffen hat.
Die zuständige Marktüberwachungsbehörde Urząd Komunikacji
Elektronicznej in Polen hatte den Einführer im Rahmen einer An-
hörung um Zusendung der Konformitätserklärung und der techni-